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Blog

Artikel von Leon Stephan

Vereinbarkeit von Gemeinnützigkeit und politischer Tätigkeit

18. März 2022 – Leon Stephan
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    Grundsätzlich ist eine Steuerbegünstigung auch in den Fällen möglich, in denen eine nach § 52 Absatz 2 Abgabenordnung begünstigte Tätigkeit unvermeidlich mit einem politischen Vorstellungsbild kombiniert wird. Die verfolgte Tätigkeit ist jedoch beschränkt, auf den jeweiligen Satzungszweck und auf das für die Verwirklichung dessen Erforderliche.

    Verein mit wirtschaftlichem Hauptzweck ist nicht eintragungsfähig

    10. März 2022 – Leon Stephan
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      Vereine mit wirtschaftlichem Hauptzweck sind grundsätzlich nicht eintragungsfähig.

      Für eine Eintragung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemäß § 22 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ist es erforderlich, dass dieser nur einen untergeordneten Nebenzweck und keineswegs den Hauptzweck des Vereins darstellt. Dies ist beispielsweise bei einer Vereinsgaststätte, welche sich auf dem Vereinsgelände befindet anzunehmen. Meist nur dann möglich, wenn der Verein gemeinnützig ist (BGH, Beschlüsse vom 16.05.20217, Az. II ZB 7/16 und Az. II ZB 9/16).

      Sind Betriebs-Kitas gemeinnützig?

      24. Februar 2022 – Leon Stephan
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        In einem aktuell laufenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wird die Frage geklärt, ob eine Betriebs-Kita gemeinnützig sein kann oder nicht (Vorinstanz: Finanzgericht (FG) Düsseldorf vom 28.10.2019 – 6 K 94/16 K; aktuell: Bundesfinanzhof, Verfahrensstatus: anhängig, BFH V R 1/20).

        Ist die Tiervermittlung mit Schutzgebühr durch einen Tierschutzverein ein Zweckbetrieb und steuerbegünstigt?

        25. Januar 2022 – Leon Stephan
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          Unter einem Zweckbetrieb versteht man, dass ein Verein wirtschaftlich tätig wird, um einen gemeinnützigen Zweck erreichen zu können. Der Zweckbetrieb ist gesetzlich geregelt in den §§ 65 ff. Abgabenordnung (AO), wobei § 65 AO die Grundnorm des Zweckbetriebs darstellt, nach der sich das Vorliegen ermitteln lässt und die §§ 66, 67, 67a, 68 AO einzelne Bereiche aufzählen, wonach ein Zweckbetrieb für gewisse entgeltliche Tätigkeiten gemäß gesetzlicher Bestimmung vorliegt. Grundsätzlich muss man, wenn die angestrebte Tätigkeit nicht in den §§ 66 ff. AO aufgelistet ist, anhand der Voraussetzungen von § 65 AO ermitteln, ob ein Zweckbetrieb vorliegt oder nicht.

          Der gemeinnützige Wohnungsbau kommt

          19. Januar 2022 – Leon Stephan
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            Aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition geht hervor, dass den hohen Mietpreisen durch die Förderung des sozialen Wohnbaus entgegengewirkt werden soll. 
            Die Zielsetzung ist es, dass ein Viertel der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen.

            Fristen bis spätestens 2022: Eintragungspflicht zum Transparenzregister – Vorsicht vor Bußgeld

            15. Dezember 2021 – Leon Stephan
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              Die aktuelle Reform des Transparenzregistergesetzes enthält neue Regelungen zur Eintragungs- und Meldepflicht von Unternehmen. Das Transparenzregister dient dazu Straftaten, Terrorismus, Korruption und Geldwäsche zu verhindern, indem die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten ermittelt werden und somit „Transparenz“ geschaffen wird. Grundsätzlich sind alle Unternehmen (darunter auch ein eingetragener Verein, eine Offene Handelsgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, rechts- und privatnützige nichtrechtsfähige Stiftungen, Kommanditgesellschaften) außer Gesellschaften bürgerlichen Recht (GbR) und nicht börsennotierte Gesellschaften meldepflichtig. 

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