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Am 9. Februar 2023 hat der Bundestag die Möglichkeit von hybriden und virtuellen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gesetzlich verankert. Diese Regelung soll vor allem kleineren Vereinen ermöglichen, auch nach Auslaufen der Coronasonderregelungen (siehe hier: https://www.vereinsrecht.de/coronavirus-mitgliederversammlung-und-vorstandssitzungen-online-abhalten.html) weiterhin hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen durchführen zu können, ohne Satzungsänderungen vornehmen zu müssen. Die neue Regelung wird demnächst in Kraft treten. Obwohl die Regelung eine Erleichterung für viele Vereine darstellt, kann es dennoch sinnvoll sein, eine eigene Satzungsregelung zu erarbeiten. Der folgende Beitrag fasst die Regelung zusammen und erläutert, warum eine eigene Satzungsregelung für manche Vereine von Vorteil sein kann.

Das BMF arbeitet an Verwaltungsvorschriften, um Betroffenen des Erdbebens in der Türkei und Syrien sowie gemeinnützigen Organisationen zu helfen, indem ein Katastrophenerlass mit Verwaltungserleichterungen für Unternehmen, Vereine und Engagierte erlassen wird.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf die humanitäre Krise in der Ukraine reagiert und am 17.03.2022 einen sogenannten „Billigkeitserlass“ veröffentlicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 04.11.2021, Az. I ZB 54/20) hat klargestellt, dass der Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ nicht auf Vereinsstrafen anwendbar ist. Es ist möglich, dass Vereine auch für das Verschulden Dritter und somit verschuldensunabhängig haften.

Aus landesrechtlichen Regelungen – in diesem Fall der § 9 Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg –bezüglich der Bildungszeit ergibt sich, dass teilweise auch bezahlte Freistellungen der Arbeitnehmer für eine Ausbildung oder Fortbildung zu ehrenamtlichen Tätigkeiten gestattet sind.

In der folgenden NPO-News lesen Sie das Wichtigste darüber, ob eine einstweilige Verfügung gegen den sofortigen Vereinsauschlusses eines Mitglieds zulässig ist und wie sich das Landgericht Köln in einem konkreten Fall entschieden hat.

In diesem Artikel erfahren Sie alles zur Zulässigkeit der Amtslöschung beim Verein.

Rund ums Thema "Sozialversicherungsfreie Aufwandspauschale für Amateursportler" werden Sie von uns ausführlich infomiert in Folgender News.

Muss die Satzung bei nicht mehr verfolgten Zwecken angepasst werden oder nicht? All das erfahren Sie in der folgenden News.

Was eine aktuelle Entscheidung des BMF zur Eindämmung oder Bekämpfung von Covid-19 durch alle gemeinnützigen Organisationen hinsichtlich steuerfreier Behandlung sagt, lesen Sie hier.

Was beim Einfließen der steuerpflichtigen Einkünfte hinsichtlich Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug beim Arbeitslohn zu beachten ist und mehr erfahren Sie im folgendem Artikel.