Atelierstraße 1, 81671 München
 089 - 7491 480
info@npo-experten.de

Zulässigkeit der Konkurrentenklage gegen Steuerbegünstigung

26. November 2021 – Niklas Schilling
    None

    Ein gewerblicher Anbieter, der durch die Steuerbegünstigung einer konkurrierenden gemeinnützigen Körperschaft Wettbewerbsnachteile vermutet, kann gegen das Finanzamt mit dem Ziel klagen, dieses zu verpflichten den betreffenden Tätigkeitsbereich der steuerbegünstigten Körperschaft als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einzustufen.  

      

    Geklagt hatte ein gewerbliches Unternehmen, welches zu einer gGmbH, die eine Einrichtung zur beruflichen Integration und Arbeitstherapie betrieb, in Konkurrenz stand. Das Finanzamt hatte die Einrichtung der gGmbH als allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO eingestuft. Die Klägerin stellte beim Finanzamt Änderungsanträge auf Einstufung der Einrichtung der gGmbH als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Gegen die Ablehnung der Anträge wehrte sich das Unternehmen erfolgreich mit einer Konkurrentenklage. Die Zweckbetriebseigenschaft war der Einrichtung der gGmbH nach Ansicht des FG Düsseldorf zu entziehen, da diese sich nicht am Prinzip der Kostendeckung orientiere, sondern im Wesentlichen zur Gewinnerzielung diene und damit nicht steuerbegünstigte Unternehmen aus dem Markt verdränge (siehe: FG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2019, Az. 6 K 3315/17 G).   

     

    Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen, dort ist das Verfahren unter Az. V R 49/19 anhängig. 

    Zurück zur Übersicht