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LG Köln: Eine einstweilige Verfügung ist gegen den sofortigen Vereinsausschlusses eines Mitglieds zulässig

16. November 2021 – Josef Renner
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    Gegen die Verhängung eines Vereinsausschlusses ist grundsätzlich eine einstweilige Verfügung zulässig, wenn der Ausschluss sofort wirksam wird. Das Landgericht (LG) Köln begründet das damit, dass das ausgeschlossene Mitglied nur so in der Lage war, an der anstehenden Mitgliederversammlung teilzunehmen und dort seine Rechte zu wahren. Die einstweilige Verfügung nimmt die Entscheidung in der Hauptsache auch nicht vorweg. Die Prüfung, ob der Ausschluss rechtmäßig war, kann im Hauptverfahren unverändert entschieden werden.

    Im konkreten Fall war es nach Auffassung des Gerichts dem Mitglied nicht zuzumuten das vereinsinterne endgültige Ausschlussverfahren abzuwarten (siehe: LG Köln, Beschluss vom 19.07.2021, Az. 39 T 72/21).

    Einige Satzungen enthalten Regelungen, dass die jeweiligen Mitgliederrechte ruhen, sobald ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird. Eine solche Regelung kann im Einzelfall problematisch sein, wenn dem Mitglied zunächst kein rechtliches Gehör gewährt wurde und Vereinsbeschlüsse auf einer Mitgliederversammlung anstehen, die von besonderer Bedeutung für das Mitglied sind.

    In solchen Fällen sollte daher – wenn die Mitgliedsrechte ruhen und das interne, endgültige Ausschlussentscheidung auf den Beschluss der Mitgliederversammlung gerichtet ist – in der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung der Tagesordnungspunkte betreffend den Ausschlussbeschluss direkt nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgen und das auszuschließende Mitglied sollte zu der Mitgliederversammlung auch eingeladen werden.

    Wird direkt zu Beginn der Mitgliederversammlung rechtliches Gehör gewährt und wird ein Mitglied dann ausgeschlossen, so ist das Ruhen der Rechte bis zu diesem Zeitpunkt zulässig und die Geltendmachung von Vereinsbeschlüssen, die von besonderer Bedeutung für das Mitglied sind, scheitert dann an dem endgültigen Ausschluss nach der Gewährung von rechtlichem Gehör.

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