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Corona-Sonderregelungen für Vereine auch 2022 noch nutzbar: Virtuelle Mitgliederversammlungen, Stimmabgabe ohne Anwesenheit und Umlaufbeschlüsse in Textform

11. Oktober 2021 – Sebastian Hessenberger
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    Aufgrund der zum jetzigen Zeitpunkt noch ungewissen Pandemieentwicklung hat der Bundestag die Verlängerung der Geltungsdauer der Corona-Sonderregelungen1für Vereine bis zum Ablauf des 31. August 2022 beschlossen.

    Grundlage für die erneute Verlängerung der Geltungsdauer findet sich in Artikel 15 des am 07. September 2021 erlassenen Aufbauhilfegesetzes 2021. Danach wird § 7 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) in den Absätzen 1 bis 3 ersetzt durch die Verlängerung "bis einschließlich 31. August 2022". § 7 Abs. 5 heißt künftig:

    "§ 5 ist nur anzuwenden auf

    1. bis zum Ablauf des 31.8.2022 ablaufende Bestellungen von Vorständen von Vereinen, Parteien und Stiftungen und von sonstigen Vertretern in Organen und Gliederungen von Parteien sowie
    2. Versammlungen und Beschlussfassungen, die bis zum Ablauf des 31.8.2022 stattfinden"

    Dadurch wird auch über das Jahr 2021 hinaus sichergestellt, dass alle Vereinsvorstände weiterhin bis zur Neuwahl im Amt bleiben, auch wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich vorsieht. Daneben wird die gesetzliche Grundlage für Vereine aufrechterhalten, auch ohne ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung virtuelle und hybride Mitgliederversammlungen durchzuführen, Mitgliedern die vorherige Stimmabgabe ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung zu ermöglichen sowie Beschlussfassungen durch die Mitglieder außerhalb von Versammlungen im sog. Umlauf- bzw. Sternverfahren durchzuführen.

    Praxishinweis:

    Trotz der abermaligen Verlängerung der Geltung der COVID-19 Sonderregelungen für Vereine sollten Vereine den Geltungszeitraum nutzen, um Ihre Satzung zu prüfen und im Bedarfsfall eigenständige Grundlagen für diese alternativen Versammlungs- und Beschlussfassungsformen in die Satzung aufzunehmen. Gleiches gilt für die oben angesprochene Übergangsregelung bei Ablauf der Amtszeit der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder.

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    1https://www.vereinsrecht.de/neue-sonderregelungen-fuer-vereine.html

     

     

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