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Abrechnungen für Krankentransporte durch Vereine können umsatzsteuerbefreit sein

6. September 2021 – Leon Stephan
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    Abrechnungsleistungen für Krankentransporte von Dritten durch einen gemeinnützigen Verein (selbst Rettungsdienst) können von der Umsatzsteuer befreit sein.

    Dies ist der Fall, wenn der Sozialversicherungsträger von einem Träger des Rettungsdienstes (z.B. ein Landkreis) gebündelten Abrechnungen der Krankentransporte verlangt und diese durch einen gemeinnützigen Verein (selbst Rettungsdienst) für den Träger des Rettungsdienstes und andere Rettungsdienste (z.B. gemeinnützige Vereine oder gGmbHs) übernommen werden.

    Dies ist deshalb möglich, da die von dem gemeinnützigen Verein (selbst Rettungsdienst) übernommenen Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen“ nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) angesehen werden können, soweit der Sozialversicherungsträger diese Bündelung der Abrechnung verlangt.

    Die Sozialleistungsträger verlangen regelmäßig, dass aus Kostengründen in jedem Landkreis nur eine Abrechnungsstelle vorgehalten wird.

    Diese Ansicht zur Umsatzsteuerbefreiung bezüglich entsprechender Abrechnungen für Krankentransporte geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 24.02.2021, Az. XI R 32/20) hervor.

    Grundsätzlich begründen Abrechnungstätigkeiten für Dritte durch einen gemeinnützigen Verein sowie andere Hilfstätigkeiten einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und auch eine Umsatzsteuerpflicht, da es an einer unmittelbaren steuerbegünstigten Zweckverfolgung fehlt. Seit 2021 stellt jedoch ein planmäßiges Zusammenwirken gem. § 57 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) mit einer weiteren steuerbegünstigten Körperschaft ebenfalls eine unmittelbare Zweckverfolgung dar. Es ist daher denkbar bisher steuerpflichtige Hilfstätigkeiten künftig dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb, z.B. als Teil des Zweckbetriebs „Rettungsdienst“, zuzuordnen. Bei der Umsetzung eins planmäßigen Zusammenwirkens sind wir Ihnen gerne behilflich.

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