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Geänderte Rechtsprechung zur Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung

24. August 2021 – Niklas Schilling
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    Die Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung ist umfassend und unbeschränkt, sofern die Satzung nicht einschränkende Regelungen enthält. Einer generellen Einschränkung durch den Stiftungszweck unterliegt die Vertretungsmacht des Vorstands nicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 15.04.2021, Az. III ZR 139/20, Abruf-Nr. 222654 entschieden und damit eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen, wonach eine Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch den Stiftungszweck denkbar war. Gleichzeitig hat der BGH damit einen Meinungsstreit im Schrifttum beendet.

    Der BGH hat sich bei seiner neuen Rechtsprechung am Wortlaut und der Systematik der § 26 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BGB orientiert, aber auch an der Gesetzgebungsgeschichte und dem Zweck der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung. Hierbei wird auch deutlich, dass eine die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands einschränkende Satzungsbestimmung gegenüber Dritten nur wirkt, wenn sie auch den genauen Umfang der Beschränkung eindeutig regelt.

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