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Eindämmung oder Bekämpfung von Covid-19 durch gemeinnützige Organisationen

28. Juli 2021 – Josef Renner
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    Nach neustem Billigkeitserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF, Schreiben vom 15.06.2021, Az. III C 3 – S 7130/20/10005 :015) können alle Leistungen, welche in unmittelbarer Verbindung mit der Eindämmung oder Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen erbracht werden, welche aber keine systematische Gewinnerzielung begehren (hierzu zählen alle gemeinnützigen Körperschaften), nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden, da diese als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen betrachtet werden. Zu den Leistungen von Einrichtungen zählen

    • die entgeltliche Überlassung von Personal, von Räumlichkeiten oder auch Sachmitteln

    sowie

    • die Erbringung von anderen Leistungen gegenüber Körperschaften privaten oder öffentlichen Rechts, sofern die empfangende Einrichtung selbst Leistungen bezüglich der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbringt.

    Diese Regelung gilt vorerst bis zum Ende des Jahres 2021.

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