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Streit um Abberufung des Stiftungsrats vor dem LG und BVerfG

15. Mai 2021 – Vanessa Distler

    Die stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats einer Stuttgarter Stiftung darf bis zur Entscheidung in der Hauptsache Dritten gegenüber nicht behaupten, der Stiftungsratsvorsitzende sei abberufen worden. Das hatte das LG Stuttgart auf Antrag des Stiftungsratsvorsitzenden in einer einstweiligen Verfügung entschieden. Die Frau zog vor das BVerfG und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das BVerfG lehnte den Antrag ab.

    In einer Sitzung des Stiftungsrats im Juli 2020 beantragte die stellvertretende Vorsitzende, den Vorsitzenden des Stiftungsrats aus wichtigem Grund von seinem Amt abzuberufen, da der Vorsitzende gravierende Pflichtverletzungen begangen habe. Die beiden anderen Mitglieder des Stiftungsrats stimmten gegen diesen Antrag und betrachteten ihn daher als abgelehnt. Die stellvertretende Vorsitzende war hingegen der Ansicht, der Vorsitzende habe nach der Stiftungssatzung sein Stimmrecht nicht ausüben dürfen. Da ihr als stellvertretender Vorsitzenden sodann der Stichentscheid zukomme, sei die Abberufung aus wichtigem Grund beschlossen. Das LG untersagte per einstweiliger Verfügung - ohne vorherige Anhörung der Antragstellerin sowie ohne mündliche Verhandlung - der stellvertretenden Vorsitzenden gegenüber Dritten zu behaupten, der Stiftungsratsvorsitzende sei aus wichtigem Grund abberufen. Zudem wurde ihr untersagt, den Vorsitzenden bei der Ausübung der ihm satzungsgemäß übertragenen Rechte und Aufgaben zu behindern. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde der Frau ein Ordnungsgeld angedroht. (siehe: LG Stuttgart, Beschluss vom 28.07.2020, Az. 21 O 262/20, Abruf-Nr. 219814).

    Dagegen legte sie Widerspruch ein und stellte einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Eine Entscheidung des LG Stuttgart über den Widerspruch steht bislang noch aus. Das BVerfG hält bei diesem Verfahrensstand einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestützt auf die Verletzung von Verfahrensrechten für unzulässig. Allein die fortgesetzte Belastung durch einen einseitig erstrittenen Unterlassungstitel reicht nicht aus. Viel mehr müsste die Widerspruchsführerin hinreichend darlegen, an welchem konkreten Verhalten sie vor der Entscheidung über ihren Widerspruch gehindert wird (siehe: BVerfG, Beschluss vom 01.09.2020, Az. 2 BvQ 61/20, Abruf-Nr. 219815).

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