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Das müssen Träger von Kindertagespflege-Einrichtungen zur Besteuerung wissen

12. Mai 2021 – Vanessa Distler

    Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat mitgeteilt, dass Tagespflegepersonen die Einkünfte aus ihrer Tätigkeit versteuern müssen. Werden die Zahlungen vom Jugendamt nicht unmittelbar, sondern über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe (z.B. Verein oder gGmbH) geleistet, sind die Umsätze nur dann steuerfrei, wenn über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verfügt werden kann oder und ihre Verwendung einer gesetzlichen Kontrolle unterliegen.

    Das bedeutet, dass der Mittelbedarf für die Leistungen in den Haushaltsplänen des Trägers des zuständigen Jugendamtes festgestellt wird, weil dann die Verwendung der Mittel der Rechnungskontrolle durch die Jugendhilfebehörde unterliegt. Leistungen der Hilfe in Erziehung nach §§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40 SGB VIII sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie von einem begünstigten Leistungserbringer im Sinne des § 4 Nr. 25 UstG erbracht werden. Das ist z B. der Fall, wenn die Leistungen von den Trägern der freien Jugendhilfe vergütet werden.

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