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Eine Stiftung erlangt erst durch Anerkennung durch die Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit

24. Februar 2021 – Vanessa Distler

    OLG Braunschweig Beschluss vom 08.07.2020 – 3 W 19/20

    Mit dem Zeitpunkt der Erlangung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung und weiteren Fragen der testamentarischen Stiftungserrichtung beschäftigte sich OLG in seinem Beschluss, der in einem erbrechtlichen Verfahren erging.

    Die Erblasserin hatte zu Lebzeiten mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, in dem diese sich gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten. Ferner enthielt das Testament die Bestimmungen, dass das Testament nur gemeinschaftlich geändert oder widerrufen werden kann und nach dem Tod eines Teils vom überlebenden Teil nur geändert werden kann, wenn in der Person des Schlusserben, der Kinder des Ehemannes aus erster Ehe, hierfür berechtigte Gründe vorliegen.

    Die verwitwete Erblasserin errichtete ein notariell beurkundetes Testament, in dem sie ihren gesamten Nachlass einer zu gründenden gemeinnützigen Stiftung vermacht.

    Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der von der Erblasserin ernannte Verantwortliche und Beschwerdeführer, ebenso wie die von der Stiftungsbehörde noch nicht anerkannte Stiftung als „Stiftung i. Gr.“ beim Nachlassgericht die Ausstellung eines Erbscheins. Das Nachlassgericht lehnte diesen Antrag jedoch ab, worauf der Beschwerdeführer und die nach wie vor nicht anerkannte Stiftung Beschwerde einlegten, die das Nachlassgericht dem Oberlandesgericht Braunschweig zur Entscheidung vorlegte.

    Die Beschwerde wurde jedoch für unzulässig erklärt. Mangels Rechtsfähigkeit könne die Stiftung keinen Erbschein beantragen und auch keine Beschwerde einlegen. Die Stiftung „i. Gr.“ existiere nicht, da eine Stiftung erst durch die Anerkennung durch die Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit erlange. Folglich könne auch ein später einzusetzender Stiftungsvorstand auch keine Rechtshandlungen mit Wirkung für und gegen die Stiftung vornehmen.

    Das Gericht sieht den einzig gangbaren Weg, dem Willen der Erblasserin gerecht zu werden, in der Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Beschwerdeführer. Dieses Auslegungsergebnis stelle auch den allgemein üblichen Weg der Gründung einer Stiftung von Todes wegen dar.

    Im Falle eins Stiftungsgeschäfts von Todes wegen i.S.d. § 83 BGB gelten die Formvorschriften des Erbrechts. Die Formbedürftigkeit beziehe sich auf das gesamte Stiftungsgeschäft einschließlich der nach § 81 Abs. 1 S. 3 BGB erforderlichen organisationsrechtlichen Regelungen betreffend Namen, Sitz, Zweck, das Vermögen der Stiftung sowie die Bildung des Vorstands.

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