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Gesetzgeber schafft Klarheit für virtuelle Sitzungen und Beschlussfassungen von Stiftungsorganen

17. Februar 2021 – Vanessa Distler
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    Der Gesetzgeber hat bereits Ende März 2020 die Möglichkeit geschaffen, dass Vereine auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung virtuelle Mitgliederversammlungen oder Beschlüsse der Mitglieder vereinfacht im schriftlichen Verfahren durchführen können. Im Oktober 2020 wurden dann durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) die Regelungen, die ursprünglich auf das Jahr 2020 begrenzt waren, bis zum 31.12.2021 verlängert.

    Nun wurden endlich auch für Stiftungen wichtige Klarstellende Reglungen erlassen:

    Die bis dato geltenden Übergangsregelungen im „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie“ (GesRuaCOVBekG) ließen viele Fragen offen. Für Stiftungen war umstritten, ob die Erleichterungen auch für Sitzungen und Beschlussfassungen des Stiftungsvorstands und anderer Organe der Stiftungen anwendbar sind.

    Durch Ergänzung des § 5 GesRuaCOVBekG sind nun ausdrücklich virtuelle Sitzungen von Stiftungsvorständen und sonstigen Stiftungsorganen möglich, ebenso wie schriftliche oder elektronische Beschlussverfahren dieser Organe. Der Gesetzgeber hat dazu folgenden Abs. 3a in den § 5 eingefügt (Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht):

    Wortlaut von § 5 Abs. 3a GesRuaCOVBekG:

    „Die Abs. 2 und 3 gelten auch für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie für andere Vereins- und Stiftungsorgane.„

    Zugleich hat der Gesetzgeber den Abs. 2 des § 5 dahingehend geändert, dass der Vorstand virtuelle Versammlungen nicht mehr nur ermöglichen kann (so die Übergangsregelung bisher), sondern verbindlich anordnen kann:

    Wortlaut von § 5 Abs. 2 GesRuaCOVBekG neu:

    „Abweichend von § 32 Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung vorsehen, dass Vereinsmitglieder

    1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen,

    2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben können.“

    Durch den Verweis von § 5 Abs. 3a auf § 5 Abs. 2 GesRuaCOVBekG dürfen Stiftungen nun

    • Sitzungen des Stiftungsvorstands, eines Stiftungsrats, Kuratoriums, Beirats oder sonstigen Organs der Stiftung
    • in virtueller Form, beispielsweise durch Videokonferenz, durchführen,
    • ohne dass die Mitglieder ‒ oder ein Teil der Mitglieder ‒ des betreffenden Organs in Präsenz an einem Sitzungsort zusammenkommen.

    Die Neuregelung tritt am 28.02.2021 in Kraft-

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