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Digitale Zweckverwirklichung durch gemeinnützige Organisationen

17. Februar 2021 – Patrick Fischer
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    Digitale Zweckverwirklichung durch gemeinnützige Organisationen

    Aufgrund der Einschränkungen infolge der Coronapandemie können viele gemeinnützige Organisationen ihre Zwecke nicht auf die herkömmliche Art und Weise verwirklichen. So können beispielsweise Sportvereine keine Trainingseinheiten oder Sportveranstaltungen durchführen. Aber auch Bildungsangebote oder niederschwellige Beratungsangebote wie beispielsweise Asylberatungen können aus Vorsichtsgründen nicht mehr face-to-face angeboten werden. Vielerorts findet daher, wie in der freien Wirtschaft, eine Verlagerung der Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen in den virtuellen Raum (Video-Konferenzen via Zoom oder Teams, etc.) statt. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Verlagerung gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist bzw. ob hierfür eine entsprechende Satzungsregelung erforderlich ist.

    Das Gemeinnützigkeitsrecht schreibt zunächst nur vor, dass die jeweilige Körperschaft gemeinnützige Zwecke in ihrer Satzung nennen und verfolgen muss. Die Art und Weise der Zweckverfolgung wird in den Satzungen gemeinnütziger Organisationen durch Regelbeispiele lediglich konkretisiert. Die in einer Satzung aufgezählten Regelbeispiele der Zweckverwirklichung stellen keinen abschließenden Katalog dar. Demzufolge können die Satzungszwecke, jedenfalls vorübergehend (während der Coronapandemie), auch durch nicht in der Satzung explizit genannte Maßnahmen verfolgt werden. Beispiel wären hierfür digitale Fortbildungsangebote im Falle von Bildungsträgern oder digitale wissenschaftliche Fach-Kongresse im Falle von Forschungseinrichtungen.

    Hinweis: Vergleichen Sie hierzu Ihre Satzung mit der in der Mustersatzung verwandten Eingangsformulierung „Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch …“ (vgl. § 1 der Mustersatzung, Anlage 1 zu § 60 AO). Finden Sie diese Formulierung in Ihrer Satzung wieder, so handelt es sich um eine Aufzählung von Regelbeispielen.

    Sollte die Auflistung der möglichen Zweckverwirklichungen ausnahmsweise abschließend formuliert sein oder Präsenzveranstaltungen voraussetzen, so ist folgendes zu beachten:

     Gemeinnützigkeitsrechtlich ist eine vorübergehende Verfolgung gemeinnütziger Zwecke auch durch nicht in der Satzung aufgelisteter Maßnahmen unschädlich. Ferner sind die in der Satzung verankerten Maßnahmen auch einer Auslegung zugänglich. Bei dieser Auslegung ist insbesondere auch die fortschreitende Entwicklung und die Coronapandemie zu berücksichtigen.

    Im Ergebnis sollten Sie keine Angst vor digitalen Ausweichmethoden der Zweckverwirklichung haben, sondern mutig neue Konzepte entwickeln. Nur so können gemeinnützige Organisationen die so wichtigen Impulse auch in Zeiten von Corona sowie darüber hinaus setzen. Nur für den Fall, dass Sie auch langfristig und über die Dauer der Coronapandemie hinausgehend eine überwiegende Zweckverfolgung in digitalen Medien planen, sollte dies auch im Bereich der Darstellung zur Zweckverwirklichung in der Satzung aufgenommen werden.