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Unter einem Zweckbetrieb versteht man, dass ein Verein wirtschaftlich tätig wird, um einen gemeinnützigen Zweck erreichen zu können. Der Zweckbetrieb ist gesetzlich geregelt in den §§ 65 ff. Abgabenordnung (AO), wobei § 65 AO die Grundnorm des Zweckbetriebs darstellt, nach der sich das Vorliegen ermitteln lässt und die §§ 66, 67, 67a, 68 AO einzelne Bereiche aufzählen, wonach ein Zweckbetrieb für gewisse entgeltliche Tätigkeiten gemäß gesetzlicher Bestimmung vorliegt. Grundsätzlich muss man, wenn die angestrebte Tätigkeit nicht in den §§ 66 ff. AO aufgelistet ist, anhand der Voraussetzungen von § 65 AO ermitteln, ob ein Zweckbetrieb vorliegt oder nicht.

Aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition geht hervor, dass den hohen Mietpreisen durch die Förderung des sozialen Wohnbaus entgegengewirkt werden soll. 
Die Zielsetzung ist es, dass ein Viertel der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen.

Die aktuelle Reform des Transparenzregistergesetzes enthält neue Regelungen zur Eintragungs- und Meldepflicht von Unternehmen. Das Transparenzregister dient dazu Straftaten, Terrorismus, Korruption und Geldwäsche zu verhindern, indem die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten ermittelt werden und somit „Transparenz“ geschaffen wird. Grundsätzlich sind alle Unternehmen (darunter auch ein eingetragener Verein, eine Offene Handelsgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, rechts- und privatnützige nichtrechtsfähige Stiftungen, Kommanditgesellschaften) außer Gesellschaften bürgerlichen Recht (GbR) und nicht börsennotierte Gesellschaften meldepflichtig. 

Ein gewerblicher Anbieter, der durch die Steuerbegünstigung einer konkurrierenden gemeinnützigen Körperschaft Wettbewerbsnachteile vermutet, kann gegen das Finanzamt mit dem Ziel klagen, dieses zu verpflichten, den betreffenden Tätigkeitsbereich der steuerbegünstigten Körperschaft als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einzustufen.  

In der folgenden NPO-News lesen Sie das Wichtigste darüber, ob eine einstweilige Verfügung gegen den sofortigen Vereinsauschlusses eines Mitglieds zulässig ist und wie sich das Landgericht Köln in einem konkreten Fall entschieden hat.

In diesem Artikel erfahren Sie alles zur Zulässigkeit der Amtslöschung beim Verein.

Ob man sich ab einem Verdienst von 800 Euro oder mehr als Fußballer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befindet oder nicht erfahren Sie hier im Folgenden Artikel.

In diesem Artikel erfahren Sie alles zu den Vertretungsbefugnisse eines abgewählten Vorstands.

In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die genaue Abgrenzung zwischen Musikaufführung und Musikunterricht, sowie über die jeweiligen steuerlichen Auswirkungen.

In diesem Beitrag erfahren Sie alles zu den Abgabefristen Ihrer Steuererklärung aus dem Jahr 2020.

In diesem Artikel erfahren Sie alles zu den Fristverlängerungen für die Corona-Sonderregelungen für Vereine.