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Am 9. Februar 2023 hat der Bundestag die Möglichkeit von hybriden und virtuellen Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gesetzlich verankert. Diese Regelung soll vor allem kleineren Vereinen ermöglichen, auch nach Auslaufen der Coronasonderregelungen (siehe hier: https://www.vereinsrecht.de/coronavirus-mitgliederversammlung-und-vorstandssitzungen-online-abhalten.html) weiterhin hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen durchführen zu können, ohne Satzungsänderungen vornehmen zu müssen. Die neue Regelung wird demnächst in Kraft treten. Obwohl die Regelung eine Erleichterung für viele Vereine darstellt, kann es dennoch sinnvoll sein, eine eigene Satzungsregelung zu erarbeiten. Der folgende Beitrag fasst die Regelung zusammen und erläutert, warum eine eigene Satzungsregelung für manche Vereine von Vorteil sein kann.

Das BMF arbeitet an Verwaltungsvorschriften, um Betroffenen des Erdbebens in der Türkei und Syrien sowie gemeinnützigen Organisationen zu helfen, indem ein Katastrophenerlass mit Verwaltungserleichterungen für Unternehmen, Vereine und Engagierte erlassen wird.

In der Satzung einer gemeinnützigen Stiftung muss festgelegt werden, wer das restliche Stiftungsvermögen erhalten soll, wenn die Stiftung aufgehoben wird oder die steuerbegünstigten Zwecke wegfallen.

Zum 1. August 2022 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die vor allem für Wirtschaftsteilnehmer eine erhebliche Vereinfachung darstellt: Gleich mehrere Register sind jetzt kostenlos und ohne Registrierung abrufbar

Seit dem 01. August 2022 gilt das neue Nachweisgesetz. Dieses normiert, welche Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber hat. Mit der Gesetzesänderung kommt der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152 – Arbeitsbedingungen-Richtlinie) nach.

Viele Vereine fragen sich, wem die 300 €-Energiepreispauschale, die im Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen wurde, bei Vereinen zusteht. Die Energiepreispauschale ist in den §§ 112-122 EStG geregelt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf die humanitäre Krise in der Ukraine reagiert und am 17.03.2022 einen sogenannten „Billigkeitserlass“ veröffentlicht.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 04.11.2021, Az. I ZB 54/20) hat klargestellt, dass der Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ nicht auf Vereinsstrafen anwendbar ist. Es ist möglich, dass Vereine auch für das Verschulden Dritter und somit verschuldensunabhängig haften.

Aus landesrechtlichen Regelungen – in diesem Fall der § 9 Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg –bezüglich der Bildungszeit ergibt sich, dass teilweise auch bezahlte Freistellungen der Arbeitnehmer für eine Ausbildung oder Fortbildung zu ehrenamtlichen Tätigkeiten gestattet sind.

Grundsätzlich ist eine Steuerbegünstigung auch in den Fällen möglich, in denen eine nach § 52 Absatz 2 Abgabenordnung begünstigte Tätigkeit unvermeidlich mit einem politischen Vorstellungsbild kombiniert wird. Die verfolgte Tätigkeit ist jedoch beschränkt, auf den jeweiligen Satzungszweck und auf das für die Verwirklichung dessen Erforderliche.

Vereine mit wirtschaftlichem Hauptzweck sind grundsätzlich nicht eintragungsfähig.

Für eine Eintragung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemäß § 22 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ist es erforderlich, dass dieser nur einen untergeordneten Nebenzweck und keineswegs den Hauptzweck des Vereins darstellt. Dies ist beispielsweise bei einer Vereinsgaststätte, welche sich auf dem Vereinsgelände befindet anzunehmen. Meist nur dann möglich, wenn der Verein gemeinnützig ist (BGH, Beschlüsse vom 16.05.20217, Az. II ZB 7/16 und Az. II ZB 9/16).