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Das neue Nachweisgesetz - Was ändert sich für den Arbeitgeber?

10. August 2022 – Florentina Malgay
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    Seit dem 01. August 2022 gilt das neue Nachweisgesetz. Dieses normiert, welche Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber hat. Mit der Gesetzesänderung kommt der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152 – Arbeitsbedingungen-Richtlinie) nach.

    Vereinbarkeit von Gemeinnützigkeit und politischer Tätigkeit

    18. März 2022 – Leon Stephan
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      Grundsätzlich ist eine Steuerbegünstigung auch in den Fällen möglich, in denen eine nach § 52 Absatz 2 Abgabenordnung begünstigte Tätigkeit unvermeidlich mit einem politischen Vorstellungsbild kombiniert wird. Die verfolgte Tätigkeit ist jedoch beschränkt, auf den jeweiligen Satzungszweck und auf das für die Verwirklichung dessen Erforderliche.

      Verein mit wirtschaftlichem Hauptzweck ist nicht eintragungsfähig

      10. März 2022 – Leon Stephan
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        Vereine mit wirtschaftlichem Hauptzweck sind grundsätzlich nicht eintragungsfähig.

        Für eine Eintragung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemäß § 22 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ist es erforderlich, dass dieser nur einen untergeordneten Nebenzweck und keineswegs den Hauptzweck des Vereins darstellt. Dies ist beispielsweise bei einer Vereinsgaststätte, welche sich auf dem Vereinsgelände befindet anzunehmen. Meist nur dann möglich, wenn der Verein gemeinnützig ist (BGH, Beschlüsse vom 16.05.20217, Az. II ZB 7/16 und Az. II ZB 9/16).

        Sind Betriebs-Kitas gemeinnützig?

        24. Februar 2022 – Leon Stephan
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          In einem aktuell laufenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wird die Frage geklärt, ob eine Betriebs-Kita gemeinnützig sein kann oder nicht (Vorinstanz: Finanzgericht (FG) Düsseldorf vom 28.10.2019 – 6 K 94/16 K; aktuell: Bundesfinanzhof, Verfahrensstatus: anhängig, BFH V R 1/20).