Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf die humanitäre Krise in der Ukraine reagiert und am 17.03.2022 einen sogenannten „Billigkeitserlass“ veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 04.11.2021, Az. I ZB 54/20) hat klargestellt, dass der Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ nicht auf Vereinsstrafen anwendbar ist. Es ist möglich, dass Vereine auch für das Verschulden Dritter und somit verschuldensunabhängig haften.
Aus landesrechtlichen Regelungen – in diesem Fall der § 9 Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg –bezüglich der Bildungszeit ergibt sich, dass teilweise auch bezahlte Freistellungen der Arbeitnehmer für eine Ausbildung oder Fortbildung zu ehrenamtlichen Tätigkeiten gestattet sind.
Grundsätzlich ist eine Steuerbegünstigung auch in den Fällen möglich, in denen eine nach § 52 Absatz 2 Abgabenordnung begünstigte Tätigkeit unvermeidlich mit einem politischen Vorstellungsbild kombiniert wird. Die verfolgte Tätigkeit ist jedoch beschränkt, auf den jeweiligen Satzungszweck und auf das für die Verwirklichung dessen Erforderliche.
Vereine mit wirtschaftlichem Hauptzweck sind grundsätzlich nicht eintragungsfähig.
Für eine Eintragung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemäß § 22 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ist es erforderlich, dass dieser nur einen untergeordneten Nebenzweck und keineswegs den Hauptzweck des Vereins darstellt. Dies ist beispielsweise bei einer Vereinsgaststätte, welche sich auf dem Vereinsgelände befindet anzunehmen. Meist nur dann möglich, wenn der Verein gemeinnützig ist (BGH, Beschlüsse vom 16.05.20217, Az. II ZB 7/16 und Az. II ZB 9/16).
Im nachfolgenden Artikel informieren wir Sie, ob Sie die Überbrückungshilfen wahrnehmen können und in welchem Umfang sie Ihnen zugutekommen.
In einem aktuell laufenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof wird die Frage geklärt, ob eine Betriebs-Kita gemeinnützig sein kann oder nicht (Vorinstanz: Finanzgericht (FG) Düsseldorf vom 28.10.2019 – 6 K 94/16 K; aktuell: Bundesfinanzhof, Verfahrensstatus: anhängig, BFH V R 1/20).
Derzeit entwickelt DATEV ein neues Branchenpaket für Vereine, Stiftungen, gGmbHs (SKR42). Dieses soll das derzeit bestehende Branchenpaket SKR49 ablösen.
Die durch die Corona-Krise bestehenden Billigkeitsregelungen, welche zunächst nur bis zum 31.12.2021 galten, wurden nun vom Bundesministerium für Finanzen bis Ende 2022 verlängert. Im Folgenden wird nun auf die einzelnen attraktiven Regelungen genauer eingegangen.
Unter einem Zweckbetrieb versteht man, dass ein Verein wirtschaftlich tätig wird, um einen gemeinnützigen Zweck erreichen zu können. Der Zweckbetrieb ist gesetzlich geregelt in den §§ 65 ff. Abgabenordnung (AO), wobei § 65 AO die Grundnorm des Zweckbetriebs darstellt, nach der sich das Vorliegen ermitteln lässt und die §§ 66, 67, 67a, 68 AO einzelne Bereiche aufzählen, wonach ein Zweckbetrieb für gewisse entgeltliche Tätigkeiten gemäß gesetzlicher Bestimmung vorliegt. Grundsätzlich muss man, wenn die angestrebte Tätigkeit nicht in den §§ 66 ff. AO aufgelistet ist, anhand der Voraussetzungen von § 65 AO ermitteln, ob ein Zweckbetrieb vorliegt oder nicht.
Aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition geht hervor, dass den hohen Mietpreisen durch die Förderung des sozialen Wohnbaus entgegengewirkt werden soll.
Die Zielsetzung ist es, dass ein Viertel der neu gebauten Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen.
