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Das Lobbyregister für Deutschland ist da!

Seit dem 1. Januar 2022 ist das Lobbyregistergesetz des Bundes in Kraft!

Was bedeutet das Lobbyregister des Bundes für Ihren gemeinnützigen Verein, Ihre Stiftung oder Ihren Berufsverband?

Fragezeichen

Wer ist eintragungspflichtig? Was müssen Vereine, Stiftungen, Berufsverbände beachten?

Die Übergangsfrist für das Lobbyregister Deutschland läuft zum 28. Februar 2022 ab. Ab dem 1. März 2022 müssen Eintragungspflichtige ihre Daten im Lobbyregister Deutschland eingetragen haben.

Als Ihr Rechtsanwalt für Vereine, Stiftungen und Berufsverbände beraten wir Sie rechtssicher und bieten Ihnen, als auf NPOs spezialisierte Kanzlei, eine branchenspezifische und praxisnahe Beratung zu folgenden Fragen betreffend das Lobbyregister Deutschland an:

  • Wer ist eintragungspflichtig im Sinne des Lobbyregister des Bundes? Führen Ihre Aktivitäten insbesondere gegenüber Mitgliedern des Bundestages sowie Beamten von Bundesministerien zu einer Eintragungspflicht?
  • Welche Daten müssen offengelegt werden? Kann man eine Offenlegung verweigern? Welche Sanktionen bestehen einer Verweigerung?
  • Müssen in das Bundeslobbyregister auch zu schützende Daten Dritter z.B. von Spendern eingetragen werden?
  • Gefährdet eine Eintragung in das Bundeslobbyregister die Gemeinnützigkeit? Was bedeutet der verpflichtende Verhaltenskodex?
  • Schützt ein Code of Conduct die Gemeinnützigkeit und ist dieser im Bundeslobbyregister einzutragen?
  • Welche Konsequenzen hat eine freiwillige Eintragung in das Lobbyregister Deutschland? Ist eine freiwillige Eintragung in das Lobbyregister Deutschland empfehlenswert?
  • Wie kommuniziere ich die Eintragung in das Lobbyregister Deutschland gegenüber Spendern, die ggf. nun im Lobbyregister Deutschland offengelegt werden?
  • Welche Auswirkungen haben Ausgaben für Lobbytätigkeit bzw. Interessenvertretung auf Berufsverbände? Stellen Ausgaben für Lobbyarbeit bzw. Interessenvertretung schädliche Zuwendungen bzw. Weitergaben an politische Parteien dar?
Informationen und Angebot zur Eintragung ins Lobbyregister

Wir informieren und unterstützen Sie!

Unsere Angebote für Sie:

1. Webinar: Lobbyregister – rechtssicher und fristgerecht

Melden Sie sich zu dem für Sie kostenlosen Werbinar am 18.02.2022 um 10:00 - 11:00 Uhr an:

Jetzt zum Webinar anmelden!

2. Erste Informationen zum Lobbyregister Deutschland

Hier könne Sie erste Informationen downloaden:

Hier geht es zum Download

3. Sind Sie eintragungspflichtig? Was können wir als Ihr Anwalt für Sie tun?

  • Wir prüfen, ob Sie eintragungspflichtig sind und unterstützen Sie bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Lobbyregistergesetzes des Bundes.
  • Sie möchten sich nicht eintragen? Wir prüfen Ausnahmetatbestände und schlagen Ihnen alternative Verhaltensweisen vor.
  • Sie möchten bestimmte Angaben verweigern? Wir prüfen die Möglichkeiten und stellen Ihnen die Konsequenzen hieraus dar.
  • Erarbeitung von Maßnahmen zur Sicherstellung rechtmäßiger und integrer Verhaltensweisen; ggfs. Implementierung in ein bereits vorhandenes Compliance Management System.
  • Einführung eines Monitoring-Systems, um die Aktualisierungspflicht des Lobbyregistergesetzes zu erfüllen.
  • Erstellung eines organisationsinternen Verhaltenskodex bzw. Code of Conduct im Einklang mit den Vorgaben des Lobbyregistergesetzes für das Lobbyregister Deutschland sowie der für Ihre Organisation geltenden weiteren Vorgaben (Gemeinnützigkeitsrecht, Vorgaben für steuerbegünstigte Berufsverbände).
  • Schulung Ihrer Mitarbeiter, Vorstände und anderer Funktionsträger, damit eine umfassende Sensibilisierung in Ihrer Organisation sichergestellt ist.

4. Sie benötigen eine erste Einschätzung, ob Sie eintragungspflichtig sind?

Wir bieten Ihnen ein 45 minütiges Video-Beratungsgespräch für eine erste Einschätzung.

Dauer des Gesprächs: 45 Minuten
Kosten: 150,- € netto

Vereinbaren Sie einfach telefonisch Tel. 089 - 7491 480 oder per E-Mail einen Termin mit unseren Experten.

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Unsere Ansprechpartner:

Unsere NPO-Experten betreuen Sie in allen Angelegenheiten rund um das Thema Lobbyregister

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